Open Access als Praxis der Rechtswissenschaft

Wenige Rechtswissenschaftler haben sich bislang mit dem freien Zugang zu rechtswissenschaftlichen Erkenntnissen befasst.^[5] Nach wissenschaftlichen Tagungen im Mai 2016 und Oktober 2018 erfolgte die Gründung eines Netzwerks "Open Access für die Rechtswissenschaft" (jurOA), das die Beschäftigung mit juristischem Open Access vorantreiben soll.

Dabei lässt sich nach den betroffenen Medienformaten differenzieren: Während Monographien bisher nur ganz ausnahmsweise Open Access veröffentlicht werden,^[6] erscheinen neben Wissenschaftsblogs auch eine Reihe von juristischen Zeitschriften im Internet. Obwohl es sich dabei um offen zugängliche Texte handelt, ist die Bezeichnung als "Open Access" nicht gebräuchlich und die betreffenden Zeitschriften unterscheiden sich auch im Erscheinungsbild deutlich von vielen Open-Access-Publikationen anderer Disziplinen.

Open Data als Praxis der Rechtswissenschaft

In der Rechtswissenschaft ist in Bezug auf Gesetze und Gerichtsurteile auch das Konzept Open Data relevant. Die Forderung nach Open Access in der Wissenschaft stützt sich u.a. darauf, dass die Öffentlichkeit bereits durch Steuergelder die Forschung finanziert hat und nun nicht durch teure Abonnementgebühren noch ein zweites Mal für die Einsicht in die Ergebnisse bezahlen müssen soll. Für Datensätze der Parlamente, Verwaltungen und Gerichte, die keine Persönlichkeitsrechte berühren, muss diese Forderung doppelt gelten. Erstens sind an ihrer Erstellung – anders als in der Wissenschaft – niemals private Drittmittel beteiligt. Zweitens stärkt die Veröffentlichung solcher Daten das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat und befähigt die Bürger zu besserer Information und aktiverer Teilnahme am politischen Leben.

Vorbildlich bei der Veröffentlichung juristischer Daten ist hier die Republik Österreich mit ihrem Rechtsinformationssystem. Dieses vereint Gesetze, Verordnungen, einige Rechtsakte der EU sowie die Rechtsprechung österreichischer Gerichte in einer einzigen frei zugänglichen Datenbank.

Auch in Deutschland sind Gesetze und Urteile gemäß § 5 UrhG als sog. Amtliche Werke urheberrechtsfrei. Ein umfassendes Dokumentationssystem wie das RIS gibt es jedoch nicht. Stattdessen werden juristische Primärtexte auf verschiedenen Internetseiten verfügbar gemacht, die teils auf staatlicher, teils auf privater Initiative beruhen.

Das Bundesgesetzblatt wird bisher durch den Bundesanzeiger Verlag, der im Besitz des Verlagshauses M. DuMont Schauberg ist, online zur Verfügung gestellt. Der Zugang unterliegt aber verschiedenen Restriktionen.^[11] Im Dezember 2018 wurde das gesamte Bundesgesetzblatt deshalb durch die Open Knowledge Foundation ohne Restriktionen online gestellt.^[12]

Statt einer umfassenden freien Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen belieferten die obersten Bundesgerichte bis vor kurzem ausschließlich die Juris mit speziell aufbereiteten Versionen ihrer Urteile. Juris arbeitet gewinnorientiert und hat mit dem Verkauf von Zugängen zu seiner Urteilssammlung im Jahr 2014 einen Umsatz von mehr als 40 Millionen Euro erzielt. Das Unternehmen gehört zu 50,01 % dem Bund und zu 45,33 % der französischen Verlagsgruppe Éditions Lefebvre Sarrut. Nach mehrjährigem Rechtsstreit konnte ein Konkurrenzunternehmen im September 2015 vor Gericht erreichen, dass alle juristischen Datenbanken gleichzeitig mit denselben Datensätzen beliefert werden.^[14]

Open Educational Resources als Praxis der Rechtswissenschaft

Das Thema Open Educational Resources spielt in der Rechtswissenschaft bisher nur eine geringe Rolle.^[15] Die juristische Ausbildung ist insgesamt noch überwiegend traditionell geprägt:^[16] Klausuren werden auf Papier und handschriftlich geschrieben, Gesetze müssen in Klausuren in gedruckter Form zu Rate gezogen werden, die Lehre ist stark von Präsenzlehre geprägt. Lehrbücher sind weithin vielerorts nur als Printausgaben verfügbar. Dabei wird der Markt für juristische Ausbildungsliteratur von kostenpflichtigen Angeboten bestimmt, die sich zudem oftmals an den landesspezifischen Normen größerer Flächenbundesländer orientieren, weil in kleineren Bundesländern wie Berlin oder dem Saarland eine Kommerzialisierung nicht lohnt (in dieser Lücke haben sich erste kostenlose Projekte etablieren können wie die Saarheimer Fälle oder darauf aufbauend die Berliner Hauptstadtfälle). Gleichwohl produzieren insbesondere der wissenschaftliche Mittelbau, aber auch die Hochschullehrer und -lehrerinnen mit Vorlesungsskripten und Falllösungen einen breiten Fundus wissenschaftlicher Ausbildungsliteratur, der jedoch mangels klarer Lizenzbestimmungen und späterer Kommerzialisierungsinteressen Nutzungsbeschränkungen unterliegt und die deshalb häufig einer Weiterverwendung nicht zugänglich sind. Dies führt dazu, dass das Rad immer wieder neu erfunden werden muss: Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen fangen stets mit der Neuerstellung von Übungsfällen und stoffaufbereitenden Skripten an, anstatt ihre Zeit in Mitarbeit an und Verbesserung von bereits in Grundlagen aufbereitetem Wissen zu investieren.

Obwohl sich die Idee freier Bildungsmaterialien - ausgehend von der Initiative des Massachusetts Institute of Technology (MIT), das 2001 mit den OpenCourseWare (OCW) eine Vielzahl ihrer Kursmaterialien (Videos und weitere Materialien) offen ins Internet stellte^[17] - zunächst zu einem viel beachteten Thema in der Hochschulbildung entwickelt hat, sind Open Educational Resources bisher noch „nicht aus der ‚idealistischen Wolke‘ in der Praxis der Hochschulen angekommen (…), wenn auch engagierte Einzelpersonen und bestimmte Institutionen daran arbeiten“^[18].